Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von Clemens M. • 04.04.2025

Wie stehen Sie als Abgeordneter dazu, dass der AKE - Arbeitskreis des TÜV - ohne prüfbare Grundlage alle (über 80.000) deutsche Biogas-Fahrzeuge auf einen Schlag entwertet?

Antwort ausstehend von Hansjörg Durz

CSU

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Frage von Jens T. • 04.04.2025

Rente für langjährig Versicherte mit Abschlägen: Gibt es im Fall der Abschaffung dieser Rente eine Vertrauensschutzregelung etc. für rentennahe Jahrgänge, deren Planung ansonsten komplett sinnlos gewesen wäre?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 05.04.2025

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen an dieser Stelle nicht vorgreifen kann und werde. Wenn es Veränderungen geben sollte, dann sind diese immer mit Stichtagsregelungen versehen und wirken in die Zukunft. Womöglich gibt es aber gar keine so gravierenden Veränderungen für den von Ihnen angesprochenen Fall.