Die UN rügt Deutschland, weil Menschen in Werkstätten keinen Mindestlohn erhalten. Wann beenden Sie dieses Sonderrecht und führen echte Löhne statt "Taschengeld" ein, um Altersarmut zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas,
Deutschland wurde bei der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) scharf gerügt. Ein Hauptkritikpunkt ist das System der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM).
Hunderttausende Menschen arbeiten dort Vollzeit, erhalten aber keinen Mindestlohn, sondern nur ein geringes Entgelt (oft weit unter 2 Euro/Stunde) und haben keinen vollen Arbeitnehmerstatus. Faktisch ist dies eine staatlich legitimierte Ausbeutung, die direkt in die Altersarmut führt. Argumente wie "Schutzraum" oder "Rehabilitationsleistung" dürfen nicht länger als Ausrede dienen, um Menschenrechte (Recht auf Arbeit und faire Entlohnung gemäß Art. 27 UN-BRK) zu verwehren.
In Bayern behaupten Politiker der Union, die Betroffenen wollten "keine Änderung". Als Sozialdemokratin und Arbeitsministerin frage ich Sie: Wann schaffen Sie die Sonderwelten ab und sorgen für einen inklusiven Arbeitsmarkt mit existenzsichernden Löhnen für alle?
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