Frage von Nina B. • 20.06.2025

Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
In der Koalition sind wir uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind
Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Wir setzen auf Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger statt auf staatliche Bevormundung.
über die Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene ist noch nicht entschieden worden.