Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Schauen Sie einfach in die Parlamentsdokumentation
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Tatsächlich gibt es von grüner Seite verfassungsrechtliche Bedenken bei der Vorgehensweise der Bundesregierung zur Aktivrente. Denn Millionen Beamt*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen werden ausgeschlossen.
ich bin davon überzeugt, dass es kein AfD-Verbot geben wird.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
