Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich halte es für richtig, vorerst keine Waffen mehr zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten, und fordere dringend mehr humanitäre Hilfe

Deutschland gehört seit Langem zu den größten Gebern humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für die palästinensischen Gebiete und hat diese Unterstützung zuletzt noch einmal erhöht. Wir unterstützen konkrete Hilfsmaßnahmen wie die Luftlieferung von Nahrungsmitteln, die Schiffslieferung von medizinischen Gütern oder die Einrichtung von Versorgungskorridoren.

Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Gleichzeitig ist die Lage vor Ort sehr besorgniserregend

Taschenkontrollen sollten eigentlich nur im tatsächlichen Verdachtsfall durchgeführt werden. Die Verbraucherzentrale schreibt dazu:

Kritik an Israels Vorgehen ist legitim. Völkerrecht gilt für alle – Verstöße müssen unabhängig untersucht und geahndet werden, auch bei Partnerstaaten.

Unser Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, selbstbestimmten palästinensischen Staat sowie ein nachhaltiger Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts.