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der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat 9 Milliarden Euro pro Jahr für die Ukraine angekündigt, um sie in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken

Die Entscheidung ist kein Bruch mit der Solidarität zu Israel, sondern Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner Israels, verlangt aber zugleich die Einhaltung humanitärer Mindeststandards und die Suche nach einer politischen Lösung.

So etwas steht nicht auf unserer Agenda. Ziel der Koalition ist die Reduzierung der Energiepreise durch Abschaffung der Gasspeicherumlage, Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe.