Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 28.04.2025

Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.04.2025

Lassen Sie mich mit Blick auf das drängende Thema eines AfD-Verbotsverfahrens vorab ein paar grundsätzliche Dinge sagen:

Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort von Tim Klüssendorf
SPD
• 04.04.2025

Aus meiner persönlichen Sicht wäre ein Verbot der AfD geboten und richtig.

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 07.04.2025

Ich bin mit Ihnen gespannt auf das angekündigte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob es hinreichende Beweise in ganz Deutschland gibt, um die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hochstufen zu können hat, denn damit erst gäbe es die rechtliche Grundlage, um ein Verbotsverfahren der AfD erfolgreich anzustoßen

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 28.03.2025

Für Ihre Scham besteht kein Grund, ich sehe auch für mich keinen.

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