Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als Grüne Bundestagsfraktion erteilen wir dem gesellschaftspolitischen Rollback eine klare Absage und setzen uns für die Stärkung staatlicher Transparenz ein.

Bitte erlauben Sie mir ein offenes Wort: Hier befindet sich noch alles im Fluss. Momentan ist noch unklar, wie eine mögliche Reform des IFG konkret aussehen soll. Es ist gut, dass Sie Ihre Bedenken frühzeitig äußern. Aber erst einmal muss aus diesen Plänen ein Referenten- resp. Gesetzesentwurf der Bundesregierung erwachsen, ehe das IGF im Bundestag beraten werden kann. Bevor es aber noch keinen Gesetzentwurf gibt, kann ich auch nicht sagen, wie ich dazu stehe.

Die Entscheidung darüber, welche Therapieform angezeigt ist, muss weiterhin anhand der individuellen Situation der Patientin oder des Patienten getroffen werden - und nicht aufgrund politischer oder ökonomischer Vorgaben

Ja, es stimmt: Die gesetzliche Krankenversicherung stand ohne Eingreifen vor dem finanziellen Kollaps.

Der Bundestag hat in der letzten Woche das Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen und damit wird mitnichten die Psychotherapie für gesetzlich versicherte Patienten abgeschafft.