Antwort 29.10.2025 von Florian Müller CDU
Die Bundesregierung setzt gleichermaßen auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch.
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Antwort 30.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.
Antwort 07.11.2025 von Bettina Lugk SPD
Mit dem neuen Modernisierungsgesetz macht die Bundesregierung den freiwilligen Wehrdienst attraktiver und ermöglicht so den personellen Aufwuchs der Bundeswehr.
Antwort 17.02.2026 von Wiebke Esdar SPD
Es ist aus meiner Sicht sehr wohl möglich im politischen Diskurs anderer Meinung zu sein und trotzdem konstruktiv miteinander arbeiten zu können
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 30.10.2025 von Nadine Heselhaus SPD
Paragraph 316a Strafgesetzbuch hat nur geringe praktische Relevanz. In den seltenen Fällen der Anwendung, musste der Paragraph zudem zurückhaltend ausgelegt werden, weil das Strafmaß nicht im Vergleich zu anderen Straftaten stünde.