Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wioleta B. • 11.07.2026
Werden Sie eine unabhängige Gesamtbelastungsrechnung veröffentlichen – auch für Menschen wie mich, die arbeiten, alleinerziehend sind und zusätzlich Pflegeverantwortung tragen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Timo K. • 11.07.2026
Warum haben Sie als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales das Ergebnis der Abstimmung ignoriert, die forderte den Tagesordnungspunkt GKV-Reform von der Tagesordnung zu nehmen?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 16.07.2026 von Bernd Rützel SPD

Ganz grundsätzlich darf ich Ihnen aber versichern, dass mir Minderheitenrechte und demokratische Spielregeln sehr wichtig sind. Der Ausschuss hat sich Verfahrensregeln gegeben, an die ich mich halte.

Frage von Jürgen F. • 11.07.2026
Warum kein Vertrsuensschutz für Rentnrr beim GKV Gesetz?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 17.07.2026 von Christos Pantazis SPD

Ich kann Ihre Enttäuschung und Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Gerade Menschen, die über viele Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge entrichtet und zusätzlich privat oder betrieblich für das Alter vorgesorgt haben, erwarten zu Recht, dass politische Entscheidungen ihre persönliche Lebensplanung berücksichtigen.

Frage von Lutz Z. • 10.07.2026
Stimmen Sie den geplanten Änderungen des IFG zu? Wenn ja, aus welchen Gründen?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 28.07.2026 von Markus Reichel CDU

Derzeit wird über eine Weiterentwicklung des IFG beraten. Dabei gilt es, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Transparenz staatlichen Handelns, berechtigten Schutzinteressen und einer praktikablen Verwaltungsarbeit zu finden. Diesen Prozess begleite ich aufmerksam.