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Informationsaustausch als Finanzpolitiker

Frau Klöckner MdB nahm auf Anfrage der CDU Koblenz und ihres Kollegen Josef Oster MdB bei deren Sommerempfang teil. Sie ist Mitglied der CDU Rheinland-Pfalz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und tritt auf Einladung ihrer Partei auch als Rednerin auf.

Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzt sich für die umfassende Aufarbeitung des NSU und die Errichtung eines Dokumentations- und Erinnerungsortes ein.

Es war und ist nicht meine Aufgabe, lokale Polizeieinsätze zu kommentieren.

Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.

DIE LINKE lehnt diesen Entwurf zum zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz deshalb ab. Wir fordern seit Langem, dass Arbeitgeber voll für die bAV aufkommen müssen, damit Arbeitnehmer*innen am Ende nicht doppelt zahlen – und vor allem: keine vollen Krankenkassenbeiträge auf ihre selbst ersparte Rente leisten müssen.