Frage von Roswitha S. • 15.04.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 16.04.2025
Das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.
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Frage von Hawar K. • 15.04.2025
Antwort von Katja Mast SPD • 15.04.2025
Noch ist die Regierung nicht gebildet. Der Koalitionsvertrag steht und nun sind die Parteien an der Reihe. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab.
Frage von Martin S. • 15.04.2025
Antwort ausstehend von Günter Krings CDU
Frage von Stefan M. • 15.04.2025
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Robin S. • 15.04.2025
Antwort von Katja Mast SPD • 15.04.2025
Nachdem sich CDU/CSU und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind nun die Parteien an der Reihe. Sie müssen dem Vertrag zustimmen. Bei der SPD geschieht dies im Rahmen eines Mitgliedervotums.
Frage von Manfred G. • 15.04.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU