Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Jeder Form von Diffamierung, politischer Instrumentalisierung oder pauschaler Denunziation – aus welchem politischen Lager auch immer – trete ich entschieden entgegen.

Bezüglich meiner Position zur Personalie habe ich mich ausführlich in meinem aktuellen Hauptstadtbrief geäußert.

Die zentrale Frage nach der fachlichen Eignung von Kandidatinnen und Kandidaten darf nicht durch Debatten über vermeintliche politische Ausrichtungen oder angebliche persönliche Eigenschaften in den Hintergrund geraten – insbesondere dann nicht, wenn diese Behauptungen unbegründet sind.

Ein fatales Signal für unsere Demokratie und ein unabhängiges Verfassungsgericht.

Ich – ebenso wie meine Fraktion – stehen zu unserem Wort und werden an den 3 nominierten Kandidierenden festhalten