Frage von Susanne W. • 24.07.2025

Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Ich kann Ihnen versichern, dass die Mitglieder der Unionsfraktion nur sich und ihrem Gewissen verpflichtet sind und sich nicht von Dritten beeinflussen lassen
Ich befürworte die Prüfung eines Antrages zum Verbot der AfD. Das würde auch zum Ausschluss aus dem Bundestag führen.
Wir gehen davon aus, dass der mit Zweidrittel-Mehrheit gemachte Vorschlag des Richterwahlausschusses umgesetzt wird.