Ziel unserer Politik für behinderte Menschen ist es, die bestmöglichen Förderbedingungen herzustellen
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Und ebenso klar ist für mich, dass in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht alles finanziert werden kann, was wünschenswert ist. Insofern würde ich mir in unserer Gesellschaft insgesamt deutlich mehr Kraft und Bereitschaft wünschen, den aktuellen Status quo zu hinterfragen.
Es darf nicht sein, dass Großinvestoren die Zahlung von Grunderwerbssteuer völlig umgehen, während diese für Bürgerinnen und Bürger wie Sie eine zweifellos nicht unerhebliche Belastung beim Erwerb von Immobilien ist.
In der politischen Debatte zeigt sich immer wieder, wie schwer sich einfache und konsequente Regeln durchsetzen lassen. Sobald es um private Nutzung, familiäre Verantwortung und staatliche Eingriffe geht, werden Fragen der Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Kontrolle aufgeworfen.