Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die überwiegende Zuständigkeit in Sachen Cannabis, einschließlich Konsum- und Medizinalcannabis, liegt aber beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson – das bedeutet: Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht und die Sicherheit des jüdischen Staates, als Konsequenz aus der Shoah und als Ausdruck unseres Selbstverständnisses als demokratischer Rechtsstaat. In diesem Lichte betrachte ich aufgeworfene Fragen.

Ihre Sorgen und kritischen Fragen nehme ich ernst und möchte auf die verschiedenen Aspekte Ihres Schreibens gerne eingehen.

Angesichts der dramatischen humanitären Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich stärker gegenüber der israelischen Regierung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, einen Waffenstillstand und ein sofortiges Ende der Blockade humanitärer Hilfslieferungen einsetzt