Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lilija L. • 21.07.2026
Welche Weisung erhält Deutschlands Vertretung in Brüssel zur Chatkontrolle: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Setzen Sie sich gegen anlasslose Chatkontrolle ein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Andrea S. • 21.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschwächt, sondern als wichtiger Pfeiler unserer Demokratie vollständig erhalten bleibt?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 22.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.

Frage von david b. • 21.07.2026
Die so genannten Chatkontrolle ist noch nicht vollends durch und mich interessiert ihre Stellung da dazu. Und wenn wir schon beim Thema sind, wie sieht es bei der Reformirung dess IFG aus.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Thomas H. • 21.07.2026
Gibt es ihn und wie groß ist d. Wohlstandsverluste d. priv. Haushalte in D infolge Kosten f. Kriegsertüchtigung, CO²-Bepreisung, Ukraine-Unterstützung, Sanktionen gegen Russland? Ggf. andere Ursachen?
Portrait von Christian Görke
Antwort ausstehend von Christian Görke Die Linke
Frage von Andrea S. • 21.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschwächt, sondern als wichtiger Pfeiler unserer Demokratie vollständig erhalten bleibt?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort ausstehend von Jasmina Hostert SPD