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Schon im März 2024 forderten die Abgeordneten in ihrem Antrag ein Ende mit der Genehmigung umfangreicher Waffenexporte an die Ukraine

Ich freue mich als Teil der neuen Bundesregierung einen Teil zur Lösung beitragen zu können und darüber, dass wir nun endlich wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung haben, die nun rasch ins Arbeiten kommen wird

Da Sie nach der Funktionsweise der Doppik fragen, möchte ich zuerst auf die Rechtslage in Abgrenzung zur Kameralistik eingehen: Die Doppik und die Kameralistik gelten heute als Grundsysteme des öffentlichen Rechnungswesens.

„Gaza soll zerstört werden“ – das ist nicht die Haltung der Bundesregierung. Wir unterstützen nicht die Zerstörung, sondern das Ziel, Terror zu bekämpfen.