Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Irina K. • 26.05.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 28.05.2025 mit meiner vorherigen Antwort zum Thema ist alles gesagt. Gemäß Art. 38 unserer Verfassung sind Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Darüber hinaus entscheidet das Volk als Souverän im Zuge von Wahlen.
Frage von Reiner P. • 26.05.2025
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU Frage von Petra E. • 26.05.2025
Antwort von Carsten Linnemann CDU • 17.06.2025 Direkte Kommunikation bevorzugt
Frage von Dipl. Phil. Helena P. • 26.05.2025
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD Frage von Herbert H. • 26.05.2025
Antwort ausstehend von Thomas Erndl CSU Frage von Hans M. • 26.05.2025
Antwort von Johann Saathoff SPD • 02.06.2025 Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
