Frage von Jürgen G. • 25.08.2025

Antwort von Alexander Throm CDU • 26.08.2025
Ich teile Ihre Sorge um die Verkehrssicherheit, sehe aber in einem generellen Limit nicht den richtigen Weg.
Ich teile Ihre Sorge um die Verkehrssicherheit, sehe aber in einem generellen Limit nicht den richtigen Weg.
Die Lohnsteuer ist lediglich ein Indikator. Da gebe ich Ihnen recht. Wenn man auch die anderen Steueraufkommensarten heranzieht, dürfte das Bild kaum anders aussehen.
Hintergrund ist folgender: Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Ampelregierung zu beenden.