Haben Sie bei der Diskussion um den Unterhaltsvorschuss auch im Blick, dass es chronisch kranke, voll erwerbsgeminderte oder arme Menschen gibt, die wirklich nicht zahlen können?
In der ganzen Diskussion um Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss wird die ganze Zeit nur darüber gesprochen, entweder den Elternteil mit Kind zu bestrafen (Stichwort: ab 16 kein Unterhaltsvorschuss mehr) oder aber den anderen Elternteil härter zu bestrafen (Stichworte: Führerscheinentzug, Schufa-Eintrag, Rückgriffsquote).
Es wird so dargestellt, als wäre jeder unterhaltspflichtige Elternteil ein Betrüger, der nicht zahlen will und sich der Verantwortung entziehen will.
Neben diesen Elternteilen gibt es aber auch chronisch kranke oder voll erwerbsgeminderte Elternteile, die nicht leisten können. Oder Elternteile, die zum Mindestlohn arbeiten und sich unter oder nur knapp über dem Selbstbehalt bewegen. Mängelfälle.
Es ist wichtig, dass Ihre Maßnahmen zielgerichtet helfen, Elternteile, die leisten können, aber nicht wollen, zu erreichen ohne pauschal auch Elternteile, die nicht leisten können zu treffen.
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Grundsätzlich begrüße ich eine Reform des IFG. Dabei darf es aber auf keinen Fall zu einer faktischen Absenkung des Transparenzniveaus kommen.
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