Der Einsatz der Bundeswehr zielt nicht auf militärische Durchsetzung oder staatlichen Machtausbau von außen, sondern auf Ausbildung, Beratung und Befähigung der regulären irakischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, langfristig jene staatlichen Strukturen zu stärken, die überhaupt erst in der Lage sind, Milizen zurückzudrängen und Sicherheitsverantwortung selbst zu übernehmen.
Berufsgesetz für die Osteopathie, Stand der Diskussion und mögliche Auswirkungen für bereits tätige Behandler
Der Krieg in Gaza in Folge der Terroranschläge vom 7. Oktober führte ohne Zweifel zu einer humanitären Notlage, die aber nicht die völkerrechtliche Definition eines Völkermords erfüllt.
Mit dem Ende dieser Legislaturperiode hört also meine Tätigkeit als Berufspolitiker auf jeden Fall auf.
Hintergrund des Kinderfreibetrags ist das verfassungsrechtliche Grundprinzip, dass das Existenzminimum eines Kindes steuerfrei gestellt werden muss.