Antwort 07.09.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Genau dafür ist ein Parlament da: Abgeordnete entscheiden über Gesetze für das gesamte Gemeinwesen – und nicht nur über diejenigen Regelungen, denen sie persönlich unterliegen.
Genau dafür ist ein Parlament da: Abgeordnete entscheiden über Gesetze für das gesamte Gemeinwesen – und nicht nur über diejenigen Regelungen, denen sie persönlich unterliegen.
Für Menschen, die nach langer Beitragszeit aus gesundheitlichen Gründen kurz vor Erreichen des Renteneintrittsalters nicht mehr in ihrem bisherigen Berufsfeld tätig sein können, wollen wir eine neue Schutzrente schaffen.
Es gab tatsächlich Pläne für eine neue Seilbahn am Edersee. Allerdings hält die Verwaltung des Landkreises Waldeck-Frankenberg eine neue Seilbahn für nicht genehmigungsfähig, weil sie nicht im Einklang mit der Verordnung des Nationalparks Kellerwald-Edersee stehen würde.