Antwort 10.10.2025 von Johann Saathoff   SPD
Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.