Antwort 18.02.2026 von Melanie Bernstein CDU
Die CDU/CSU lehnt eine Sozialabgabe auf Mieteinnahmen ab. Sie würde Mieter belasten und Investitionen hemmen. Wir setzen auf Wohnungsbau und Bürokratieabbau.
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Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Antwort 16.03.2026 von Matthias Mieves SPD
Beamtinnen und Beamte können sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern.
Antwort ausstehend von Reinhard Mixl AfD
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Pauschalisierungen in Debatten, Korruptionsverdacht und unregulierte Social Media schwächen das Vertrauen, auch wenn Verarbeitung und Konsum von Informationen heute sehr stark auf Vereinfachung, Verkürzung und Zuspitzung setzen
Antwort 12.03.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Bzgl. eines AfD-Verbots habe ich mich in der Vergangenheit bereits positiv geäußert.