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Der ukrainische Rechtsstaat wird nun weiter tätig sein. Ich erwarte allerdings, dass die Bundesregierung diesen Fall mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt und dies auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten einfordert.

Die AfD bekennt sich zum antitotalitären Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland

Beim Deutschland-Ticket haben Bund und Länder gemeinsam auf stark steigende Kosten im ÖPNV reagiert