Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian A. • 04.09.2026
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Das PNOG streicht die Verhinderungspflege, schließt Dienste vom Sozialraumbudget aus und zerschlägt die Beratung. Werden die Grünen die Regierung im Verfahren hart damit konfrontieren?
Anna Lührmann
Antwort ausstehend von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Silvia K. • 04.09.2026
Herr Müller warum trauen sich so viele Vermieter zu hohe Mieten zu verlangen obwohl es Rechtlich nicht erlaubt ist ? MfG. Silvia K.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 25.09.2026 von Carsten Müller CDU

Sicher ist: Eine 100prozentige Einhaltung von Regelungen wird es nie geben. Es darf bei den Menschen jedoch niemals der Eindruck entstehen, dass Gesetze in größerem Maßstab umgangen oder nicht eingehalten werden.

Frage von Sebastian A. • 04.09.2026
Das PNOG treibt reihenweise Pflegedienste in die Insolvenz und gefährdet die Versorgung. Werden Sie die verantwortlichen Minister von CDU/CSU und SPD im Bundestag dafür stellen?
Antwort ausstehend von Christian Douglas AfD
Frage von Sebastian A. • 04.09.2026
Die SPD schreibt faire Löhne vor und deckelt zugleich deren Refinanzierung. Werden Sie verhindern, dass das PNOG private Pflegedienste ruiniert und Pflegebedürftige verdeckt schlechterstellt?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Sebastian A. • 04.09.2026
Nach Ausbildungsumlage und Tariftreue treibt Ihre Partei mit dem PNOG Pflegedienste vollends in die Insolvenz. Wie rechtfertigen Sie das, und was tun Sie in der Regierungsfraktion dagegen?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Dieter S. • 04.09.2026
Welche Maßnahmen wollen Sie in Zukunfergreifen, um Arbeitnehmer und Menschen mit Behinderung spürbar zu entlasten?
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort ausstehend von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN