Frage von Silvia J. • 26.03.2025

Antwort von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.04.2025
Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD
Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD
Als Bundestagspräsidentin repräsentiere ich den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Meine Aufgabe ist es, gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages die Würde des Parlaments zu wahren und die Sitzung gerecht und unparteiisch zu leiten. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich mich nicht zu einzelnen Parteien und ihren Fraktionen äußere.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss immer oberste Priorität haben.