Antwort 30.05.2025 von Angela Rudzka AfD
Die AfD ist wie keine andere Partei Hüter des Grundgesetzes. Dazu gehört die Meinungsfreiheit und auch der Schutz der deutschen Bevölkerung.
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Antwort 04.06.2025 von Christoph de Vries CDU
Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Antwort 23.06.2025 von Ralf Stegner SPD
Ich sehe in den beschlossenen Maßnahmen keinen Verstoß gegen das Grundgesetz oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte