Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Franz Josef S. • 25.11.2025
Rückfrage zu meiner Anfrage vom 11.06.2025 und Ihrer größtenteils unzutreffenden Antwort vom 16.06.2025. Warum beantworten Sie meine präzise gestellten Fragen nicht?
Reinhard Brandl
Antwort 27.11.2025 von Reinhard Brandl CSU

Der Beschluss ist nicht öffentlich einsehbar und liegt mir nicht vor. Zu unbekannten Dokumenten kann ich mich nicht äußern.

Frage von Maike H. • 25.11.2025
Werden Sie sich für die Abschaffung leistungsloser Einkommen im Staatsdienst (Übergangsgelder, Amtsaufgabe/Rücktritt , dauerkranke Beamte ua) und Tätigkeitsnachweise für Verwaltungsbeamte einsetzen ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Selbstverständlich bin ich dafür, staatliche Systeme immer wieder auf Transparenz, Effizienz und Angemessenheit zu überprüfen. Pauschalurteile über den öffentlichen Dienst tragen dazu jedoch nicht bei.

Frage von Maria O. • 25.11.2025
Wie stellen sie sicher, dass die Lufthansa ihr Angebot am FMO tatsächlich aufrechterhält, nachdem die Luftverkehrssteuer, wie von ihnen gefordert, gesenkt wird?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 02.12.2025 von Lutz Brinkmann CDU

Wir sind uns vollkommen bewusst, dass eine Steuersenkung allein keine Garantie dafür ist, dass ein Unternehmen wie die Lufthansa jede Verbindung dauerhaft erhält. Umso wichtiger war und ist deshalb der direkte Austausch.