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die nationalen Beiträge der Mitgliedsstaaten der EU gelten als Ausgleichsmittel für den EU-Haushalt. Die Höhe der Mittel, die zur Deckung der Haushaltsausgaben benötigt werden, variieren von Jahr zu Jahr

Ob es für den kommenden Haushalt 2023 aufgrund von unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen zu Anpassungen der Beitragsanteile kommen wird, vermögen wir heute nicht abzusehen.

Darüber hinaus betone ich auch an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich, dass der brutale russische Angriffskrieg auf ein souveränes Land, die Ukraine, durch nichts zu rechtfertigen ist.

Für uns alle, sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen und in den Privathaushalten, heißt das unseren Gasverbrauch möglichst zu reduzieren damit wir gut durch den Winter kommen.

§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG weiter geltendes Recht.