Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Armin F. • 12.07.2022
Warum ist es unmöglich einen Impftermin für eine erneute Corona Booster-Impfung (4. Impfung) bei Fach- oder Hausärzten zu bekommen ?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Armin F. • 12.07.2022
Warum ist es unmöglich einen Impftermin für eine erneute Corona Booster-Impfung (4. Impfung) bei Fach- oder Hausärzten zu bekommen ?
Christina Stumpp Portrait
Antwort 12.07.2022 von Christina Stumpp CDU

Sehr geehrter Herr F.,

Frage von Jan H. H. • 12.07.2022
Sie fordern die Befugnisse des Generalbundesanwalts auszuweiten um auch das völkerstrafrechtliche Kernverbrechen des Angriffskriegs einzubeziehen. Auch für den US/UK/AUS/POL-Angriffskrieg im Irak?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 26.07.2022 von Stephan Thomae FDP

Der große Nachholbedarf auch in diesem Bereich wird uns durch den russischen Angriffskrieg auf europäischem Boden deutlich vor Augen geführt. Meiner Meinung nach sollte sich dies im rechtlichen Bereich auf zwei Aspekte auswirken:

Frage von Nikolai P. • 12.07.2022
Wie gedenken Sie / die Regierung die Legalisierung bei Blockade im Bundesrat fortzusetzen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 21.07.2022 von Carmen Wegge SPD

Sie haben zurecht geäußert, dass die Legalisierung noch durch eine Blockade scheitern kann. Ich persönlich bin hierbei allerdings sehr hoffnungsvoll und gehe davon aus, dass diese Hürde auf jeden Fall überwindbar ist