Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Sozialstaat ist für jene da, die ihn brauchen. Das gilt für Bürgergeld-Empfänger*innen ebenso, wie für alle anderen – auch Beschäftigte.

Deutschland verfolgt mit den Hilfen an die Ukraine das Ziel, einen souveränen Staat bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.

Hier sehen wir ein erhebliches Entlastungspotential für Arbeitnehmende, die weitaus mehr als 49 Euro pro Monat für Ihr Ticket zur Arbeit ausgeben müssten.

Es muss gelingen, die Eskalationsspirale zu stoppen und genau dafür müssen wir Mittel und Wege nutzen, die das kriegerische Handeln so schnell wie möglich beenden.

Wenn es darum geht, den Menschen eine günstige und gesunde Ernährung zugänglich zu machen, halten wir gut überlegte und langfristige Mehrwertsteueranpassungen jedoch generell für ein geeignetes Instrument.