Um die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Situation nicht alleine zu lassen, haben wir als Fortschrittskoalition drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Da durch ihre Ausbildung ein aktives Arbeitsverhältnis besteht ist ihr Arbeitgeber dazu verpflichtet, Ihnen die Energiepreispauschale auszuzahlen. Sie sind also sehr wohl berechtigt die EPP zu erhalten.
Wer aus dem Bundestag oder Landtag ausscheidet, erhält Übergangsgeld. Im Bundestag sind die 10.013 Euro brutto im Monat. Diese Summe bekommen die Abgewählten einen Monat pro Mandatsjahr für maximal 18 Monate.
da ich in Deutschland keinen Überwachungsstaat will, lehne ich eine großflächige Gesichtserkennung, etwa auf Bahnhöfen und Flughäfen ab.
Es ist enorm wichtig, abzuwägen, wo und in wie weit der Mehrwert an Sicherheit die Beeinträchtigung auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt.
