Deutsche Waffenlieferungen wurden von Beginn an viel diskutiert, zuletzt auch die Lieferung der Leopard2-Panzer. Das ist verständlich. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält die militärische Hilfe für richtig. Manche lehnen die militärische Unterstützung aus Angst vor einer weiteren Eskalation ab. Für uns ist klar: Die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie könnten ungestraft mit völkerrechtswidrigen Methoden ein anderes Land überwältigen.
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Antwort 22.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.03.2023 von Marianne Schieder SPD
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.
Antwort 03.04.2023 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Neubauten soll die Solardachpflicht bereits ab diesem Jahr bestehen.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Andrej Hunko BSW
Antwort 27.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bosnien und Herzegowina ist auch Jahre nach dem Krieg ein fragiler Staat. Das liegt vor allem an nationalistischen Kräften, die den Staat aus eigenen Interessen blockieren.