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Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ulrich B. •

Herr Nouripour, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Christian Schmidt nicht weiter die Demokratie in Bosnien und Herzogowina gefährdet?

Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und CSU Politiker missbraucht seine Macht als Hoher Repräsentant indem er die Interessen von extremen serbischen und kroatischen Nationalisten durchsetzt. Unter anderem erlässt er als nicht durch demokratische Wahlen legitimierte Person Gesetze.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.,

 

vielen Dank für Ihre Nachricht.

 

Bosnien und Herzegowina ist auch Jahre nach dem Krieg ein fragiler Staat. Das liegt vor allem an nationalistischen Kräften, die den Staat aus eigenen Interessen blockieren. Wir halten aus diesem Grund das Amt des internationalen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina weiterhin für richtig. Wir haben die Anwendung der Vollmachten des Hohen Repräsentanten am bosnischen Wahlabend am 2. Oktober 2022 durch Christian Schmidt kritisiert. Gleichzeitig hat erst der Einsatz der Vollmachten einige Monate vor der Wahl dazu geführt, dass demokratische Wahlen entgegen der Blockaden durch nationalistische Kräfte überhaupt stattfinden konnten. Wir erwarten, dass der Hohe Repräsentant sein Amt umsichtig, respektvoll, verantwortungsbewusst und mit dem klaren Ziel einer Überwindung des Ethnonationalismus ausübt.

 

Freundliche Grüße

Team Nouripour

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