Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.12.2024

Bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz kann jedoch beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Beschwerde eingelegt werden

Portrait von Holger Mann
Antwort von Holger Mann
SPD • 18.07.2024

Unsere Verfassung nimmt uns in die Pflicht: Der Tierschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert.

Portrait von Markus Koob
Antwort von Markus Koob
CDU • 14.07.2024

Für meine Fraktion und mich hat der Tierschutz nicht nur Priorität, sondern ist Herzenssache.

Portrait von Katja Adler
Antwort von Katja Adler
FDP • 23.07.2024

Die Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für Tiertransporte - auch über Ländergrenzen hinweg - zu verbessern.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD • 05.09.2024

Geflüchtete aus der Ukraine, die die aufenthaltsrechtlichen Vorausset­zungen erfüllen, haben unter denselben Bedingungen wie alle Berechtigten ande­rer Herkunft Zugang zu Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II - Bürgergeld). Auch für sie gelten die gesetzlichen Regelungen zu dem nach § 12 SGB II zu berücksichtigendem Vermögen. Die Anspruchsvoraussetzun­gen einschließlich der Prüfung der Vermögensverhältnisse werden anschließend anhand der Antragsunterlagen und der gemachten Angaben geprüft.