Antwort 02.12.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faschistoide Charakterzüge der AfD
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Antwort 29.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 11.11.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Energiewende ist ein gemeinschaftliches Projekt, und ich bin überzeugt, dass wir mit den richtigen Anpassungen alle Beteiligten auf diesem Weg mitnehmen können.
Antwort 30.09.2024 von Timo Schisanowski SPD
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD