Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Felix H. • 29.09.2024

Im DLF haben Sie erzählt, Sie wollten beim Gesetzesvorhaben des Abgleichs biometrischer Daten aus dem Internet "Handlungsfähigkeit ausstrahlen". Stehen Sie hinter dem überwachungsgesetzlichen Projekt?

Antwort von Marcel Emmerich

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.12.2024

Ich sehe es sehr kritisch, wenn Künstliche Intelligenz das Handeln von Menschen über biometrischen Gesichtserkennung überwacht.

Frage von Felix H. • 29.09.2024

Keinen Schutz sieht das Hinweisgeberschutzgesetz für die Menschen vor, die in internen Meldestellen arbeiten. Warum sind sie nicht gg. Nachteile abgesichert, die in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen?

Antwort von Sonja Eichwede

SPD • 06.02.2025

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Hinweisgeber, insbesondere oft Arbeitnehmende zu schützen. Damit stärkt es auch die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands.

Frage von Felix H. • 29.09.2024

Keinen Schutz sieht das Hinweisgeberschutzgesetz für die Menschen vor, die in internen Meldestellen arbeiten. Warum sind sie nicht gg. Nachteile abgesichert, die in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen?

Antwort ausstehend von Canan Bayram

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Felix H. • 29.09.2024

Keinen Schutz sieht das Hinweisgeberschutzgesetz für die Menschen vor, die in internen Meldestellen arbeiten. Warum sind sie nicht gg. Nachteile abgesichert, die in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 14.10.2024

Mitarbeitende der internen Meldestellen genießen zwar keine explizit im Gesetz verankerten Schutzmechanismen. Sie unterliegen jedoch dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutz.