Antwort 20.12.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe es sehr kritisch, wenn Künstliche Intelligenz das Handeln von Menschen über biometrischen Gesichtserkennung überwacht.
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Antwort ausstehend von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.02.2025 von Sonja Eichwede SPD
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Hinweisgeber, insbesondere oft Arbeitnehmende zu schützen. Damit stärkt es auch die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands.
Antwort 14.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Mitarbeitende der internen Meldestellen genießen zwar keine explizit im Gesetz verankerten Schutzmechanismen. Sie unterliegen jedoch dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutz.
Antwort 14.11.2024 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin der Überzeugung, dass die anstehenden Reformen der Bundeswehr zentral sind, um die Beschaffungskapazitäten zu verbessern.
Antwort 10.10.2024 von Jakob Blankenburg SPD
Leider liegt noch kein Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor. Die SPD-Fraktion macht sich aber weiterhin für eine Umsetzung der 2. Säule stark.