Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Max F. • 21.10.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 06.11.2024 Wie Ihnen mein Kollege Lars Castellucci bereits vor mehreren Monaten antwortete, ist die Verlängerung der Regelung zur befristeten Ausnahme für Verwendungseinkommen im § 107d des Beamtenversorgungsgesetzes Teil des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung. Darin enthalten ist die Verlängerung der Frist im § 107d bis zum 31. Dezember 2026.
Frage von Thomas R. • 21.10.2024
Antwort von Katja Hessel FDP • 22.01.2025 Als überzeugte Freie Demokratin ist mir die Bedeutung und die Relevanz der gemeinsamen Zeit mit dem Nachwuchs für ein Paar sehr bewusst. Daher unterstütze ich auch weiterhin eine schnelle Einführung des Vaterschaftsurlaubs in Deutschland.
Frage von Jürgen K. • 21.10.2024
Antwort von Matthias Hauer CDU • 15.11.2024 Ich halte es für falsch, „X“ und andere Plattformen den Extremisten, gleich welcher Art, zu überlassen
Frage von Jürgen K. • 21.10.2024
Antwort von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.11.2024 Die Staatsanwaltschaft Berlin konnte den User kürzlich ausfindig machen und hat ihm nun eine Zahlung von 500 € an die Berliner Justiz auferlegt.
Frage von Wolfgang L. • 21.10.2024
Antwort von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.02.2025 Ich teile Ihre Sorgen und versichere Ihnen, dass ich mich für eine Umsetzung der Familienstartzeit einsetze.
Frage von Itzhak L. • 21.10.2024
Antwort von Frank Müller-Rosentritt FDP • 21.02.2025 Für ein verhandeltes Zwei-Staaten-Modell braucht es erst noch einen "partner for peace" auf palästinensischer Seite, damit Israels Sicherheit dauerhaft garantiert ist.