Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie verletzt das öffentliche Interesse des Staates am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen der einzelnen Steuerarten und damit im Ergebnis die Interessen der Allgemeinheit, indem dem Staat wichtige Einnahmequellen vorenthalten werden.
Witten will als Sicherer Hafen mehr Geflüchteten helfen. Bislang scheiterte das am Bundesinnenministerium. Ich werde mich für eine Veränderung dort einsetzen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Zwangsprostitution wollen und werden wir mit allen gesetzlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen. Wir wollen aber nicht die Frauen, die oft Furchtbares erleben mussten, kriminalisieren, sondern die Hintermänner, die mit derart miesen Geschäften Profit erwirtschaften.
Meiner Ansicht nacht muss daher der Schwerpunkt bei einer effizienten und gerechten Strafverfolgung liegen und nicht beim ständigen Hochschrauben des Strafmaßes
Die Einführung eines Straftatbestands für das Einbehalten von Ausweispapieren durch Privatpersonen wurde in diesem Jahr von der FDP-Fraktion beantragt.