Wie Sie sicher wissen, ist Frau Anne Spiegel die neue Familienministerin. Wir gehen damit davon aus, dass Ihre Frage gegenstandslos geworden ist und verweisen auf unsere Antwort auf ihre andere Frage zum Thema.
Insbesondere in Thüringen ist bekannt, wie stark der Zusammenhang von IDZ und Landesregierung ist.
Gegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung vorzugehen, ist eine gemeinsame Aufgabe. Demnach können rechtsextreme Strukturen nicht allein von staatlicher Seite bekämpft werden.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Wir richten unsere Lösungsvorschläge immer an Erkenntnissen von Fachleuten aus.
Der Artikel von Christian Lindner stellte die damalige verfassungsrechtliche Lage korrekt dar.