Antwort 20.12.2021 von Florian Toncar FDP
Wir haben in den Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen jedoch keine Einigung über die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages erreicht.
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Antwort 06.01.2022 von Christian Lindner FDP
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner.
Antwort 27.11.2021 von Stephan Brandner AfD
Es hängt also vom Arbeitgeber ab, ob der Test innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit gemacht werden muss.
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vereinbart.
Antwort 07.12.2021 von Konstantin Kuhle FDP
Wir verstehen den Koalitionsvertrag als klare Absage an eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Antwort 31.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein Instrument, das nicht zu unseren Werten passt.