Antwort 13.12.2021 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat geschlossen gegen eine Impfpflicht gestimmt.
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Antwort 14.12.2021 von Mario Czaja CDU
Ich bin ein großer Verfechter einer verbindenden Volkspartei. Auf der Basis unserer christlichen Werte möchte ich bei dem Neustart der Union gern mitwirken.
Antwort 13.12.2021 von Wolfgang Stefinger CSU
Wenn das Urteil in nächster Instanz nicht zurückgenommen wird, würde damit ein Präzedenzfall geschaffen und Journalisten weltweit in Gefahr gebracht. Der Pressefreiheit kommt in unserer Demokratie zurecht eine herausragende Bedeutung zu. Diese gilt es weiterhin zu schützen.
Antwort 16.03.2022 von Bärbel Bas SPD
Der Bundestag regelt seine Infektionsschutzmaßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf Grundlage von Art. 40 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz eigenverantwortlich.
Antwort 29.12.2021 von Nina Warken CDU
Bezüglich einer Prämie für das Pflegepersonal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir als Union in der Sitzung des Hauptausschusses bereits einen eigenen Änderungsantrag zum Pflegebonus gestellt haben, um das Gesetzt entsprechend zu verändern.
Antwort 13.12.2021 von Simona Koß SPD
Es ist uns nicht gelungen mit freiwilligen Angeboten, das Virus einzudämmen. Aus diesem Grund war auch bei mir ein Umdenken nötig. Eine Impfung schützt vor einen schweren Krankheitsverlauf und minimiert die Übertragung des Virus.