Grundsätzlich hat der Bundestag auf das bildliche Erinnern an die ehemaligen Kanzleramtsminister keinen Einfluss, dies ist Sache des Kanzleramts. Das „Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen“ regelt, dass allein der Bundespräsident darüber entscheidet, ob jemand den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland bekommt.
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Antwort 02.06.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.12.2021 von Holger Becker SPD
Insofern dies nicht aus medizinisch zwingenden Gründen geschieht, sehe ich persönlich hierfür keine Begründung, denn: Die Impfung wirkt.
Antwort 23.12.2021 von Paul Ziemiak CDU
Gehen Sie davon aus, dass die regierende SPD eine allgemeine Impfpflicht einführen möchte, da ein Impfstoffhersteller als Sponsor des SPD Parteitages tätig war?
Antwort 20.12.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrter Herr M.,
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP
das glauben Sie ja wohl selber nicht.
Antwort 21.01.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist davon auszugehen, dass die Wahrscheinlichkeit für einen von Ihnen vermuteten Blackout sehr gering ist, da die Versorgungssicherheit sehr hoch und der sichere Netzbetrieb gewährleistet ist.