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Frage von Heike R. • 18.12.2021
Wie geht die neue Regierung mit NS Verbrechern um?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 02.06.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsätzlich hat der Bundestag auf das bildliche Erinnern an die ehemaligen Kanzleramtsminister keinen Einfluss, dies ist Sache des Kanzleramts. Das „Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen“ regelt, dass allein der Bundespräsident darüber entscheidet, ob jemand den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland bekommt.

Portrait Holger Becker
Antwort 21.12.2021 von Holger Becker SPD

Insofern dies nicht aus medizinisch zwingenden Gründen geschieht, sehe ich persönlich hierfür keine Begründung, denn: Die Impfung wirkt.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 23.12.2021 von Paul Ziemiak CDU

Gehen Sie davon aus, dass die regierende SPD eine allgemeine Impfpflicht einführen möchte, da ein Impfstoffhersteller als Sponsor des SPD Parteitages tätig war?

Copyright: Tobias Koch
Antwort 20.12.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr M.,

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 21.01.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist davon auszugehen, dass die Wahrscheinlichkeit für einen von Ihnen vermuteten Blackout sehr gering ist, da die Versorgungssicherheit sehr hoch und der sichere Netzbetrieb gewährleistet ist.