Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 30.12.2021.

Bislang sind die entsprechenden BFH-Urteile noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden, da die Umsetzung der Urteile noch geprüft wird

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die zuständige Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz zu wenden.

Wir werden uns an die Versprechen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag halten.

Darüber hinaus gewährt § 38 SGB I einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.

Ich habe mich noch nicht abschließend festgelegt, ob ich einer allgemeinen Impfpflicht im Plenum zustimmen werde.