Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.
die Kassenbeiträge für Ungeimpfte zu erhöhen, ist ein Debattenbeitrag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und damit nicht etwa ein Vorschlag der Bundesregierung.
Die medizinische Wissenschaft ist sehr dynamisch, da fortlaufend neue Erkenntnisse gewonnen werden.
Die Bundesregierung erwägt keine derartigen Erhöhungen
