Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carina H. • 05.01.2022
Wie verhält es sich wenn ein Abgeordneter/ Minister von einem Unternehmen Zuwendungen erhalten hat und dann danach oder auch davor eine Haftungsfreistellung unterschrieben hat. Gilt die Haftungsfreistellung dann noch?
Portrait von Martin Plum
Antwort 06.01.2022 von Martin Plum CDU

Es handelt sich um eine rechtliche Frage. Für eine Antwort ist eine Rechtsdienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.

Frage von Julius T. • 05.01.2022
Lieber Frau Beck, gerne möchte ich Sie fragen wie bei dem Finanzierungsmodell der Rente, Digitalisierung & der Klimaneutralität durch Aktien bzw. Fonds einsichtig wird, wohin investiert werden soll?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 04.07.2022 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die neue Bundesregierung wird den derzeitigen EKF zu einem Klima- und Transformationsfonds ausbauen, indem er um gezielte Ausgaben für die Transformation ergänzt und um weitere Mittel aufgestockt wird.

Frage von Julius T. • 05.01.2022
Lieber Herr Kindler, gerne möchte ich Sie fragen wie bei dem Finanzierungsmodell der Rente, Digitalisierung & der Klimaneutralität durch Aktien bzw. Fonds einsichtig wird, wohin investiert werden soll
Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort 06.07.2022 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Energie- und Klimafonds (EKF, inzwischen Klima- und Transformationsfonds (KTF)) verfügt über Mittel in Höhe von rund 200 Milliarden Euro

Frage von Michael H. • 05.01.2022
Impfpflicht JA oder Nein ?
Foto Markus Uhl
Antwort 13.01.2022 von Markus Uhl CDU

Da es keinen Impf-Zwang geben kann, sehe ich ein solches Register als notwendig an, um eine Impfpflicht überhaupt vollziehen zu können.

Frage von Annette S. • 05.01.2022
Israel ist aktuell wegen nachlassender Wirkung der mRNA Impfstoffe bei der 4. Impfung. Mit wie vielen Impfungen habe ich im Rahmen einer allgemeinen Impfpflicht zukünftig in D pro Jahr zu rechnen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf meine Position zu einer Impfpflicht verweise ich Sie freundlichst auf meine Antworten auf Ihre hier gestellten Fragen vom 01.12.2021 und 29.12.2021.