Parteiverbote dürfen nur das allerletzte Mittel in einer Demokratie sein. Die AfD muss inhaltlich gestellt werden - von den Parteien der Mitte und den Bürgern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.11.2024 von Katharina Willkomm FDP
Antwort 08.11.2024 von Florian Toncar FDP
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
