Warum hat es das Abstammungsrecht auch im November nicht auf die Agenda der Bundesratssitzung geschafft?

Sehr geehrte Frau K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Leider gab es diese Freigabe bis zuletzt nicht. Ich bin überzeugt: Die Reform ist überfällig, da das Familienrecht nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Daran hat sich nichts geändert. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB