Frage von Christoph D. • 21.01.2022

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Bei der Bewaffnung von Drohnen besteht die Gefahr, dass sich dadurch Kriegsführung verändert und sinkende Hemmschwellen negative Folgen haben
Die vom Bundespräsidenten unterschriebenen Originalgesetze werden im Archiv des Bundesministeriums für Justiz aufbewahrt
Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen
Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.