Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas S. • 21.01.2022
herr lindner, sind sie bereit die co2 steuer zu kippen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Lydia E. • 21.01.2022
"Werden Sie den Antrag A-06 gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen unterstützen, der für Abstimmung bei der BDK der Grünen am 28. und 29.01. gestellt worden ist? (Siehe https://bit.ly/3zNhE0u) W
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 26.01.2022 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei der Bewaffnung von Drohnen besteht die Gefahr, dass sich dadurch Kriegsführung verändert und sinkende Hemmschwellen negative Folgen haben

Frage von Ralf S. • 21.01.2022
SehrgeehrteFrau Schimke, Frage:wobefindet sich die Unterschrift zuden aktu Infektionsschutz-Gesetz +Verordnungsblättern?ist diese Verordnung gültig ohne Unterschrift?
Portrait von Jana Schimke
Antwort 02.02.2022 von Jana Schimke CDU

Die vom Bundespräsidenten unterschriebenen Originalgesetze werden im Archiv des Bundesministeriums für Justiz aufbewahrt

Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Wie ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontrollgesetz?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 27.01.2022 von Ralf Stegner SPD

Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen

Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Wie ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontrollgesetz?
Portrait von Martin Gassner-Herz
Antwort 24.01.2022 von Martin Gassner-Herz FDP

Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.