Als Teil der Antragskommission der BDK ist es wichtig, dass ich Neutralität wahre und als unparteiische Vermittlerin auftrete.
Sie haben Recht, dass die Impfpflicht für diese Omikron-Welle zu spät käme. Daher liegt das Ziel einer Impfpflicht nicht im Aufhalten der aktuellen Welle, sondern ist eine präventive Maßnahme für den nächsten Herbst
Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr und werde für solch eine stimmen.
Die Charta von Paris aus dem Jahr 1990 sowie die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 sprechen jedem Staat das Recht zu, in außenpolitischen Fragen selbstständig zu entscheiden.
Wir und unsere Partner bemühen uns um eine diplomatische Lösung in diesem Konflikt, können der Ukraine aber keine Vorschriften mich, wie sie sich zu orientieren haben.
Wir wollen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einführen.
